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09.07.2010

EU plant einheitliches Asylrecht in Europa

Brüssel – Die Brüsseler EU-Kommission plant Medienberichten zufolge ein einheitliches Asylrecht für Europa, das die seit der Grundgesetzänderung von 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen erheblich lockern würde. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sehen die Pläne der EU-Kommission eine Aufhebung der so genannten Flughafenregelung vor. Scheinasylanten dürften dann nicht mehr in Transitzonen festgehalten und unverzüglich abgeschoben werden. Zudem wolle Brüssel auch die Dauer von Asylverfahren vereinheitlichen. Die EU-Kommission strebe verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung in allen Mitgliedsstaaten an. Asylbewerber sollen zur „Sicherstellung der Verfahrensfähigkeit“ europaweit Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben.

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