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EU-Patentgericht: Bundesjustizministerin kämpft für München

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

21.12.2011

EU-Patentgericht EU-Patentgericht: Bundesjustizministerin kämpft für München

Berlin – Im Ringen um den Sitz für das geplante EU-Patentgericht pocht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darauf, die Behörde in der bayerischen Landeshauptstadt anzusiedeln.

„München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene“, sagte die Ministerin dem „Handelsblatt“.

Schon heute sei Deutschland das mit Abstand patentstärkste EU-Land und München die Patenthauptstadt Europas. „Hochqualifizierte Patentanwälte stehen in München ebenso bereit wie Richter aus vielen Nationen für alle Gebiete der Technik“, warb Leutheusser-Schnarrenberger für den Standort.

Noch blockiert der Streit um den Gerichtsstand den Durchbruch für ein einheitliches EU-Patentrecht. Großbritannien will London als Sitz der EU-Justizbehörde durchsetzen, Frankreich plädiert für Paris. Brüssel hofft, dass die ersten EU-Patente 2013 erteilt werden können. Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier macht derzeit Druck auf die Regierungen der drei streitenden Länder, sich auf eine Einigung zu verständigen.

Die Bundesregierung will den Konflikt über das EU-Patentgericht jedoch noch nicht zur Chefsache machen. „Das Bundesministerium der Justiz wird weiterhin die Verhandlungen führen“, sagte ein Regierungssprecher dem „Handelsblatt“.

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