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Martin Schulz

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28.04.2012

Martin Schulz Fall-Timoschenko gefährdet Abkommen

Parlamentspräsident hat sich in den Konflikt persönlich eingeschaltet.

Berlin – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht angesichts des Konflikts um die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gefährdet. „Wenn die ukrainische Regierung das Problem nicht schnellstens löst, gefährdet das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten“, sagte Schulz „Bild am Sonntag“.

Der noch nicht ratifizierte Vertrag sieht unter anderem einen weitgehenden Verzicht auf Zölle vor. Der Parlamentspräsident hat sich in den Konflikt persönlich eingeschaltet und verhandelt mit der ukrainischen Regierung über das Schicksal von Timoschenko. Schulz: „Ich arbeite intensiv mit der ukrainischen Regierung an einer Lösung des Problems, die es allen Beteiligten ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren.“

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