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Martin Schulz

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13.05.2012

EU-Parlamentspräsident Frankreich wird sich bei Euro-Fiskalpakt durchsetzen

„Die Finanzmarkttransaktionssteuer muss kommen.“

Straßburg – Im Streit zwischen dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Euro-Fiskalpakt wird sich nach den Worten des Präsidenten des europäischen Parlaments, Martin Schulz, die französische Position durchsetzen. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Schulz: „Die Finanzmarkttransaktionssteuer muss kommen und wird kommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Hollande wird die Einführung der Finanztransaktionssteuer beim nächsten Gipfel auf die Tagesordnung setzen.“

Der Fiskalpakt für Haushaltskonsolidierung wird nach den Worten des EU-Parlamentspräsidenten nur Bestand haben, wenn ihm ein Wachstumspakt an die Seite gestellt werde. „Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung muss nicht in den Fiskalpakt hinein verhandelt und geschrieben werden, er muss aber gleichberechtigt sein“, so Schulz.

Der SPD-Politiker glaubt, dass bisherige Differenzen zwischen Hollande und Merkel überwunden werden können: „Berlin-Paris ist die Achse, auf der die europäische Einigung beruht. Das wissen Hollande und Merkel und werden sich dementsprechend umeinander bemühen.“

Trotz der Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Athen gibt sich Schulz optimistisch, dass Neuwahlen vermieden werden können: „Griechenland ist immer noch regierbar. Die Parteien bemühen sich, mit dem schwierigen Wahlergebnis umzugehen.“

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