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Wahl in Italien ist Warnung an Brüssel

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26.02.2013

EU-Parlamentspräsident Wahl in Italien ist Warnung an Brüssel

„Große Skepsis gegenüber dieser einseitigen Kürzungspolitik.“

Köln – Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wertet den Wahlausgang in Italien als ein Warnsignal für die Europäische Union. Das Ergebnis deute auf „eine große Skepsis gegenüber dieser einseitigen Kürzungspolitik“ im Zuge der Euro-Krise, sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. „Diese Politik ist einfach nicht richtig. Wir brauchen eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft gleichzeitig“, betonte er.

Gleichzeitig hegt er die Hoffnung, dass der Wahlausgang keine Verschärfung der Euro-Krise mit sich bringe. Er hoffe, dass die „Unübersichtlichkeit“ im italienischen Senat „doch zu einer Kooperation zwischen Parteien, welchen auch immer, führen wird“, sagte er. Sollte es jedoch nicht dazu kommen, dann „droht tatsächlich eine neue Phase der Unsicherheit, die wir ja gerade einigermaßen überwunden hatten“, sagte Schulz.

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