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Ankara Türkei

© Charismaniac / CC BY-SA 3.0

07.04.2016

EU-Parlamentspräsident Schulz Türkei „verlässlicher Partner“ in Flüchtlingspolitik

„Ein verlässlicher Partner, der teilweise mehr leistet als mancher EU-Staat.“

Düsseldorf – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen. „Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel ist und er sich, was die Kritik an ausländischen Medien betrifft, völlig vergaloppiert hat, ist die Türkei bei der Flüchtlingspolitik bislang ein verlässlicher Partner, der teilweise mehr leistet als mancher EU-Staat“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der SPD-Politiker versicherte eine strikte Einhaltung internationaler Regeln bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. „Die Verfahren müssen ohne Wenn und Aber nach den Regeln des Internationalen Flüchtlingsschutzes laufen. Auch deshalb sind europäische und auch Beamte aus einigen Mitgliedsstaaten vor Ort, denn so bekommen wir einen Einblick, ob alles nach den humanitären und gesetzlichen Erfordernissen abläuft“, sagte Schulz. „Aber sicher müssen wir schnell prüfen, ob an der Kritik an den Verfahren etwas dran ist, und bei Bedarf nachjustieren“, sagte Schulz.

Er begrüßte das Vorgehen griechischer Behörden bei der Umsetzung und nannte das Abkommen mit der Türkei ein wichtiges Element bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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