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27.12.2012

CSU-Sparpläne EU-Parlamentspräsident Schulz gesprächsbereit

„Die Verringerung der Anzahl der Kommissare ist nichts neues.“

Brüssel – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich hinsichtlich der Sparpläne der CSU, die unter anderem eine Halbierung der Anzahl der EU-Kommissare vorsehen, gesprächsbereit gezeigt. „Die Verringerung der Anzahl der Kommissare ist nichts neues und steht bereits als Möglichkeit im EU-Vertrag“, sagte Schulz der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe).

Allerdings hätten die Regierungen der Mitgliedstaaten bislang auf dem Prinzip beharrt, dass es pro Mitgliedsland einen EU-Kommissar geben solle, so Schulz. „Wenn die CSU dies ändern will, wird sie bestimmt als Regierungspartei die entsprechenden Initiativen ergreifen und dann wird man auf EU-Ebene darüber diskutieren.“

Im Übrigen verstehe Schulz, dass viele Bürger angesichts drastischer Kürzungen in vielen Ländern auch wollen, dass die EU spart. „Deshalb haben wir die Haushalte für die Jahre 2012 und 2013 bereits deutlich gegenüber den Planzahlen reduziert.“

Die CSU verlangt von der EU drastische Kürzungen ihrer Verwaltungskosten und ihrer Ausgabenpläne.

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