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Parlament Griechenland

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07.04.2017

EU-Parlaments-Vize Bundesregierung täuscht Bürger über die Griechenland-Krise

Regierung will Thema bis zur Bundestagswahl unter der Decke halten.

Osnabrück – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger über die aussichtslose Situation des hochverschuldeten Griechenland zu täuschen.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Lambsdorff: „Die Bundesregierung will das Thema bis zur Bundestagswahl im September unter der Decke halten.“ Deshalb werde Griechenland von den Geldgebern neue Milliarden-Kredite erhalten, obwohl klar sei, dass die Regierung in Athen Reformen verweigere und die Schulden nicht zurückzahlen könne. An diesem Freitag beraten die Euro-Finanzminister (Eurogruppe) über frisches Geld für Griechenland aus dem laufenden Hilfsprogramm.

Lambsdorff verwies auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben sehe und deshalb eine Beteiligung am laufenden Hilfspaket verweigere. „Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag versprochen, dass der IWF sich beteiligen werde, aber das tut er nicht, weil er das Programm für aussichtslos und rechtswidrig hält“, sagte Lambsdorff.

Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Wenn Minister Schäuble sagt, alles sei auf einem guten Weg, fasst man sich an den Kopf. Die Union täuscht die Wählerschaft über die wahre Lage und verschleppt die Krise.“

Der Parlaments-Vize forderte die Bundesregierung auf, die Zahlungen an Griechenland einzustellen. „Die Griechenland-Rettung ist gescheitert. Die Bundesregierung ist genauso wie die Eurogruppe auf dem Holzweg“, sagte Lambsdorff und fügte hinzu: „Griechenland kann innerhalb der Währungsunion nicht wieder auf die Füße kommen. Der Austritt aus dem Euro ist der bessere Weg für alle Beteiligten.“

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