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EU-Parlament verschärft Haushaltsregeln

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28.09.2011

Euro-Krise EU-Parlament verschärft Haushaltsregeln

Berlin – Das EU-Parlament entscheidet heute über eine Verschärfung der Haushaltsregeln für EU-Staaten. Dabei handelt es sich um sechs Gesetze, die das Ergebnis eines zähen Ringens zwischen Parlament, den EU-Ländern und Kommission sind. „Wir brauchen diesen Instrumentenkasten“, so EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, der das Gesetzespaket vor einem Jahr angestoßen hat. Damit werde der Weg geebnet „für eine vernünftigere Haushaltspolitik und eine ausgeglichenere Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union“.

Zwar existieren bereits Geldstrafen für Staaten mit einem zu hohen Haushaltsdefizit. Allerdings wurden diese bisher nicht angewendet, da das Verfahren als umständlich gilt. Die neuen Regeln sehen höhere Geldstrafen vor, die zudem schon zu einem früheren Zeitpunkt verhängt werden können.

Darüber hinaus werden die Möglichkeiten der nationalen Regierungen eingeschränkt, entsprechende Anträge der Kommission zu blockieren. Künftig braucht es dafür aber eine Mehrheit der EU-Mitglieder. Dieser Punkt war heiß umstritten. Besonders die französische Regierung wollte eine solche Regel verhindern.

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