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11.02.2010

EU-Parlament stimmt gegen Swift-Abkommen

Straßburg – Das Europaparlament hat heute das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mit 378 zu 196 Stimmen gegen die Vereinbarung. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Innenausschuss des Europaparlaments gegen das Swift-Abkommen gestimmt. Die am 1. Februar provisorisch in Kraft getretene Vereinbarung muss nun ausgesetzt werden. Das Swift-Abkommen soll den Vereinigten Staaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Kritiker bemängeln vor allem die Verletzung europäischer Datenschutzstandards.

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