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04.07.2012

Internet EU-Parlament lehnt Acta ab

Leutheusser-Schnarrenberger kann die Ablehnung nachvollziehen.

Straßburg – Das EU-Parlament hat den umstrittene Urheberrechtspakt Acta erwartungsgemäß abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich mit Nein. Dies war zu erwarten, da bereits im Vorfeld mehrere wichtige Fachausschüsse ihr Veto gegen den Vertrag eingelegt hatten.

Das Anti-Produktpiraterie-Abkommen löste in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte aus. Es soll Verstöße gegen das Urheberrecht und Produktpiraterie verhindern, verletze dabei aber die Datenschutzbestimmungen. Kritiker befürchten Reglementierungen bis hin zu Internetsperren.

Ob Acta auch gegen die Grundrechte verstößt, wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg überprüft. Die EU-Kommission hatte vergeblich versucht, die endgültige Abstimmung im Parlament bis zum Urteil hinauszögern.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann die Ablehnung nachvollziehen. „Dieses Übereinkommen ist leider im Bereich der Urheberrechte, (…) sehr, sehr unbestimmt, sehr schwammig formuliert“, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe daher Unklarheiten, wie manche Passagen zu interpretieren seien.

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