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EU-Parlament gegen eigenmächtige Grenzkontrollen

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25.04.2012

Schengenraum EU-Parlament gegen eigenmächtige Grenzkontrollen

Kompromissvorschlag veröffentlicht.

Brüssel – Im Streit über eine Aussetzung der Reisefreiheit im Schengenraum will das EU-Parlament zwischen Mitgliedsstaaten und Kommission vermitteln. Der Innenausschuss einigte sich am Mittwoch auf einen Kompromissvorschlag: Die Hauptstädte behielten darin das Recht, bei wichtigen Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder internationalen Gipfeln ihre Grenzen für kurze Zeit wieder zu kontrollieren.

Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie Terroranschlägen dürften die Länder ihre Grenzen für zehn Tage wieder abschotten. Sollte ein Land mit Außengrenzen diese nicht sichern, dann könnte aber nur Brüssel Kontrollen an den Binnengrenzen erlauben. Deutschland und Frankreich pochen darauf, dies eigenmächtig tun zu dürfen. Die Innenminister werden am Donnerstag in Luxemburg über das strittige Thema beraten.

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