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Sigmar Gabriel

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05.03.2015

EU-Parlament Gabriels Äußerungen zur Atompolitik führen zu Kritik

„Es ist in den Verträgen klar geregelt, dass dies Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist.“

Berlin – Die Ablehnung einer Förderung von Atomkraft aus europäischen Mitteln durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) führt zu Kritik im Kreis der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament.

„Die deutsche Politik sollte aufhören anderen Mitgliedstaaten lehrmeisterhaft vorzuschreiben, welche Energiequellen sie nutzen sollen“, sagte Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, der „Welt“. „Es ist in den Verträgen klar geregelt, dass dies Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist.“

Gabriel hatte sich zuvor gegen die Förderung von Kernenergie durch die Europäische Union ausgesprochen. Die Atomkraft sei 50 Jahre alt und damit eine überholte Technologie, sagte er in Brüssel. Eine Förderung sei auch deswegen, im Gegensatz zu den Erneuerbaren Energien, nicht angebracht.

Hintergrund der Debatte ist ein Schreiben des rumänischen Energieministers von Mitte Februar, das auch im Namen sieben anderer Regierungen verfasst war. Darin wird angeregt, eine Förderung der Nuklear-Infrastruktur sowie der Kernenergieforschung zu prüfen. „Wir sind der Meinung, dass Kernkraft ein praktischer, kostengünstiger und effizienter Weg ist, um unsere CO2-Ziele zu erreichen“, steht in dem Brief, über den die „Welt“ berichtet.

Auch die Forderung von Gabriel, Tempo bei der Reform des CO2-Emissionshandels zu machen, wird kritisiert. „Die von Gabriel betriebene Hektik ist nicht notwendig“, sagte Reul in einer schriftlichen Stellungnahme.

„Für den Klimaschutz macht es keinen Unterschied, ob die Marktstabilitätsreserve früher oder später kommt. Für die vom Emissionshandel erfassten energieintensiven Unternehmen kann es einen riesigen (negativen) Unterschied machen.“

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