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EU-Parlament billigt Flugdatenabkommen

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19.04.2012

Straßburg EU-Parlament billigt Flugdatenabkommen

Text wird nicht an den Europäischen Gerichtshof geschickt.

Brüssel/Straßburg – Das umstrittene Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA kann in Kraft treten. Das Europaparlament stimmte dem Abkommen am Donnerstag in Straßburg mit 409 Ja gegen 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen zu. Ein Antrag, den Text zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, wurde abgelehnt.

Das Abkommen regelt die Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten auf Transatlantikflügen in die USA. Es soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, wird jedoch vor allem von Datenschützern in der EU heftig kritisiert. Die Daten sollen fünf Jahre gespeichert, aber bereits nach sechs Monaten anonymisiert werden.

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