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04.11.2010

EU kritisiert fehlende Medien- und Religionsfreiheit in der Türkei

Brüssel – Trotz einiger Fortschritte kommt die Türkei nach Ansicht der Europäischen Union in Sachen Grundrechte nicht voran. „Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien müssen sowohl per Gesetz als auch in der Praxis gestärkt werden. Defizite bleiben bei der Ausübung der Religionsfreiheit. Fortschritt ist auch bei Frauenrechten, Geschlechtergleichheit und den Rechten der Gewerkschaften notwendig“, heißt es im diesjährigen Fortschrittsbericht. Er wird am kommenden Dienstag präsentiert und lag der Tageszeitung „Die Welt“ vorab vor.

Mit dem Report zieht Brüssel sein jährliches Resümee über die Arbeit der EU-Beitrittskandidaten. Kritisch beurteilt Brüssel auch das Verhältnis zwischen der Türkei und Zypern. „Es gab keinen Fortschritt in Richtung einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen“, resümiert der Bericht. Zudem habe die von Premierminister Erdogan Ende 2009 begonnene „demokratische Öffnung“, welche die Rechte der Kurden und anderer Minderheiten stärken soll, „vor allem in Bezug auf die Kurden-Frage bisher nur begrenzte Ergebnisse gezeigt.“

Positiv beurteilt die EU-Kommission die neue Außenpolitik Ankaras. „Die Außenpolitik der Türkei ist in ihrer weiteren Nachbarschaft aktiver geworden. Dies ist ein Vorzug für die EU, vorausgesetzt, dies geschieht ergänzend zum Beitrittsprozess und in Koordinierung mit der EU.“

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