Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EU-Kommission zwingt Deutschland zur Lösung für Atommüll-Endlager

© dts Nachrichtenagentur

18.07.2011

Atommüll EU-Kommission zwingt Deutschland zur Lösung für Atommüll-Endlager

Brüssel/Berlin – Die EU-Kommission kann Deutschland künftig dazu zwingen, eine Lösung für die seit Jahrzehnten umstrittene Endlagerfrage für Atommüll auf den Weg zu bringen. „Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird. Das gilt für alle derzeit 14 EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben“, sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger der Tageszeitung „Die Welt“. „Die Regierungen müssen ein Drehbuch vorlegen, in dem auch steht, wann sie mit Bau und Betrieb des geplanten Atommüll-Endlagers beginnen wollen.“

Zugleich übte Oettinger Kritik an der deutschen Politik. „In Deutschland, aber auch anderswo, wird dieses Problem wie ein Wanderpokal von Regierung zu Regierung weitergegeben. Aber niemand kommt einer Lösung näher“ Mit der EU-Richtlinie, die am Dienstag in Brüssel vom EU-Rat beschlossen werden soll, hat der CDU-Politiker auch die Möglichkeit zur Sanktion. „Wenn Deutschland seinen Zeitplan nicht binnen der vorgeschriebenen Frist vorlegt, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Jeder muss seine Hausaufgaben machen“, so Oettinger.

Zur Kritik der Grünen, das Gesetz lasse den Export von Atommüll in Drittstaaten zu, sagte der EU-Kommissar: „Wir haben eine Klausel in der Vorschrift, dass wenn überhaupt nur in Länder mit bereits bestehenden Endlagern exportiert werden darf – und die gibt es heute noch gar nicht“. Frühestens in 40 Jahren sei dies möglich, weil von der Planung bis zur Inbetriebnahme eine so lange Zeitspanne vergeht. Zudem müssten die Endlager in Drittstaaten europäischen Sicherheitsstandards genügen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eu-kommission-zwingt-deutschland-zur-loesung-fuer-atommuell-endlager-23878.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen