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25.09.2010

EU-Kommission zweifelt an Sanierungskonzepten für Landesbanken

Brüssel – Trotz milliardenschwerer Eigenkapitalhilfen und Garantien des Bundes und der Länder hat die EU-Kommission weiterhin kein Vertrauen in die Überlebensfähigkeit von WestLB, BayernLB und HSH-Nordbank. Dies berichtet der „Spiegel“. „Für die Kommission ist es unabdingbar, Gewissheit darüber zu erlangen, dass die geretteten Institute tatsächlich nachhaltig lebensfähig sind und keine ständige Bedrohung für die Finanzmarktstabilität darstellen“, heißt es in einem Schreiben der Brüsseler Wettbewerbshüter an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Die Generaldirektion Wettbewerb prüft derzeit, ob die Finanzhilfen an die drei Landesbanken mit Europarecht vereinbar sind. Die Brüsseler Wettbewerbshüter stellen allen drei Banken ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. „Gerade angesichts der derzeit guten Rahmenbedingungen vermögen die Zahlen in allen drei Fällen insgesamt nicht zu überzeugen“, schreiben die Eurokraten. „Eine nachhaltige Steigerung der Erträge im Kreditgeschäft können wir in keinem Fall erkennen.“

Insbesondere bei der WestLB sehen die Beamten „derzeit im Hinblick auf einen möglichen Verkauf wenig Anlass zu besonderem Optimismus.“ Dem Wunsch des Bundes und der Länder, die Prüfungsverfahren zu lockern, könne man daher nicht entsprechen, heißt es. „Die Kommission kann auf eine weitere Prüfung, ob die vorgelegten Restrukturierungspläne geeignet sind, die Lebensfähigkeit wiederherzustellen, nicht verzichten.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Finanzminister der Bundesländer mit Landesbanken sowie Vertreter der Sparkassenverbände für Dienstag dieser Woche geladen, um über die Zukunft der Institute zu beraten. „Die Kriterien sind: Betriebswirtschaftlich vernünftige Konzepte, die ferner den EU-Auflagen entsprechen, politisch von den Ministerpräsidenten und den Sparkassen akzeptiert werden und den Steuerzahler maximal schonen“, sagt Schäuble.

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