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EU-Kommission soll nicht selbst klagen dürfen

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30.01.2012

Verstoß gegen Fiskalpakt EU-Kommission soll nicht selbst klagen dürfen

Merkel im Ringen um Einschaltung des EuGH abgeblitzt.

Brüssel – Berlin ist mit der Forderung abgeblitzt, den geplanten Fiskalpakt durch eine Klagemöglichkeit der EU-Kommission zu härten. Der Pakt soll auf dem EU-Gipfel am (heutigen) Montag in Brüssel beschlossen werden. Er sieht die Einführung von strikten Schuldengrenzen für alle Euro-Länder vor. Länder, deren strukturelles Defizit oberhalb von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, sollen mit automatischen Sanktionen bestraft werden.

Lange gestritten wurde über die Frage, wer beim Europäischen Gerichtshof klagen kann, wenn die Regierungen die Schuldenbremse nicht bindend in ihre nationale Gesetzgebung aufnehmen. Im neuen Entwurf, der dapd vorliegt, heißt es: “Ein oder mehrere Vertragspartner können die Angelegenheit vor den EuGH bringen” – also nicht die Kommission selbst. Das hieße, letztlich müsste etwa Berlin gegen Paris klagen, was als politisch äußerst heikel gilt. Die politische Rücksichtnahme im Rat der EU-Finanzminister hat bislang verhindert, dass Sanktionen gegen einen Bruch des längst geltenden Stabilitätspaktes verhängt wurden.

Kanzlerin Angela Merkel hatte deswegen dafür plädiert, der Kommission ein Klagerecht einzuräumen. Das wäre “das Allerbeste”, hatte die CDU-Chefin erklärt und den juristischen Dienst der Kommission um eine Stellungnahme gebeten.

Eine Klage vor dem Gericht soll laut Vertragsentwurf auch dann möglich sein, wenn die Kommission selbst dies nicht für notwendig hält. Bislang war eine entsprechende Empfehlung Brüssels als Voraussetzung festgeschrieben. Stellt der EuGH fest, dass die Schuldengrenzen nicht ausreichend verankert sind, kann er eine Strafe von maximal 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gegen das betroffene Land verhängen. Das Bußgeld soll in den Rettungsfonds ESM fließen.

Das Nicht-Euro-Land Polen scheiterte in den Verhandlungen mit seiner Forderung, an allen Euro-Gipfeln teilnehmen und mitentscheiden zu dürfen. Im Vertragsentwurf heißt es dazu lediglich, die Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten von außerhalb der Währungszone würden “falls angemessen und mindestens ein Mal pro Jahr” eingeladen.

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