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03.06.2015

Pkw-Maut EU-Kommission schlägt Berlin schrittweise Einführung vor

„Wir stehen weiterhin im intensiven Kontakt mit den deutschen Behörden.“

Berlin – Die Europäische Kommission hält der Bundesregierung im Streit um die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland offenbar die Tür zu einem Kompromiss offen: Nach Informationen der „Welt“ signalisierte die Behörde die Bereitschaft, einer möglichen schrittweisen Einführung der Maut zuzustimmen. Den Vorschlag hatte die Europäische Kommission bereits im vergangenen November in Verhandlungen mit deutschen Beamten gemacht.

Der Vorteil dieser Lösung sei es, dass damit auch die von der Bundesregierung geplante Entlastung der deutschen Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer von der Einführung der Maut entkoppelt werde, hieß es. Vor allem an diesem Gegengeschäft störte sich die Europäische Kommission. Die Behörde befürwortete zwar eine Maut in Deutschland, wie sie in Europa weitgehend üblich ist. Doch eine reine „Ausländermaut“ lehnt Brüssel als unzulässige Diskriminierung der EU-Nachbarn ab.

Bislang fand dieser Vorschlag allerdings keine Zustimmung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Doch halten die Gespräche an. „Wir stehen weiterhin im intensiven Kontakt mit den deutschen Behörden“, erklärte die Europäische Kommission auf Anfrage der „Welt“.

Unterdessen fordern Linke und Grüne in Deutschland, dass der Bund die Vorbereitungen zur Maut-Einführung wegen hoher finanzieller Risiken bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes stoppen solle. „Solange die europarechtlichen Fragen um die Pkw-Maut nicht geklärt sind, darf die Bundesregierung keinen Cent in das Mautsystem stecken“, sagte der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens der „Welt“.

Behrens weiter: „Sollte die Senkung der Kfz-Steuer vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, liefe das angesichts der Bestimmungen des Koalitionsvertrages auf einen haushälterischen Schaden von 450 Millionen Euro hinaus.“

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