Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

15.12.2014

EU-Kommission Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar

Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutsche Autofahrer.

Berlin – Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf einen Brief der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Verkehrsminister.

Danach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“ würde. Dabei nennt die EU-Kommissarin zwei Hauptkritikpunkte.

So bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer „indirekten Diskriminierung“ von EU-Ausländern.

Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer. „Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten.“

Mit ihrem Warn-Brief bringt Bulc möglicherweise den Zeitplan des deutschen Verkehrsministers durcheinander. Dobrindt wollte sein Maut-Gesetz an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett absegnen lassen und dann offiziell dem Bundestag zuleiten. Offenbar wollte er sich vorher noch einmal mit der neuen Verkehrs-Kommissarin treffen. Die musste aber aus Zeitgründen passen.

Mit ihrem Brief wollte Bulc den CSU-Minister offenbar davor warnen, einen nicht EU-konformen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen. Sie wolle die Hauptbedenken der EU-Kommission gegen die Mautpläne noch einmal wiederholen, betont sie laut „Bild“ in dem Schreiben. Auf der Basis der bisher von Berlin gelieferten Informationen seien die Bedenken nicht ausgeräumt worden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eu-kommission-pkw-maut-nicht-mit-eu-recht-vereinbar-76040.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Umweltministerin bedauert Trumps Blockadehaltung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Bedauern über die Blockadehaltung des US-Präsidenten Donald Trump in Sachen Klimaschutz beim G-7-Treffen ...

Frauen mit Kopftuch vor dem Ulmer Hbf

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Spitzenkandidatin Weidel will Kopftuchverbot

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. "Kopftücher gehören aus dem ...

Wolfgang Kubicki mit Ehefrau Annette Marberth 2016

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Bericht Einigung auf Grundzüge bei Koalitionsgesprächen in Kiel

CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein offenbar auf Grundzüge ihrer künftigen Regierungspolitik ...

Weitere Schlagzeilen