EU-Kommission Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar
Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutsche Autofahrer.
Berlin – Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf einen Brief der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Verkehrsminister.
Danach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“ würde. Dabei nennt die EU-Kommissarin zwei Hauptkritikpunkte.
So bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer „indirekten Diskriminierung“ von EU-Ausländern.
Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer. „Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten.“
Mit ihrem Warn-Brief bringt Bulc möglicherweise den Zeitplan des deutschen Verkehrsministers durcheinander. Dobrindt wollte sein Maut-Gesetz an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett absegnen lassen und dann offiziell dem Bundestag zuleiten. Offenbar wollte er sich vorher noch einmal mit der neuen Verkehrs-Kommissarin treffen. Die musste aber aus Zeitgründen passen.
Mit ihrem Brief wollte Bulc den CSU-Minister offenbar davor warnen, einen nicht EU-konformen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen. Sie wolle die Hauptbedenken der EU-Kommission gegen die Mautpläne noch einmal wiederholen, betont sie laut „Bild“ in dem Schreiben. Auf der Basis der bisher von Berlin gelieferten Informationen seien die Bedenken nicht ausgeräumt worden.
15.12.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de