Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Jean-Claude Juncker

© European People`s Party, Lizenztext: dts-news.de/cc-by

03.10.2014

EU-Kommission Juncker beschneidet Aufgaben des Wirtschaftskommissars

Vizepräsident Valdis Dombrovskis bekommt die Federführung.

Berlin – Der gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschneidet die Aufgaben und Rechte des designierten Wirtschaftskommissars Pierre Moscovici bei der Überwachung der Haushaltspolitik der EU-Staaten und überträgt stattdessen dem designierten Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis die Federführung. Das geht aus einem Brief Junckers zur Aufgabenverteilung in der neuen Kommission hervor, berichtet die „Welt“.

Im Bereich der „Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten, besonders in der Euro-Zone“ werde „jede Entscheidung, die die Zustimmung der Kommission benötigt, von Herrn Dombrovskis vorbereitet und vorgetragen, zusammen mit Herrn Moscovici“, schreibt Juncker der Zeitung zufolge in einem Brief an Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Der Brief datiere auf den 25. September vor.

Schulz hatte zuvor unter anderem Klarheit über die Verteilung der Geschäftsbereiche und Aufgaben zwischen Moscovici und Dombrovskis gefordert.

Juncker entziehe Moscovici, wenn dieser Kommissar wird, zudem den ersten Zugriff auf die Teilnahme an den Sitzungen der Euro-Gruppe, in der die maßgeblichen Entscheidungen während der Euro-Krise fielen.

Die Kommission hat zwei Plätze in dem Gremium, die bisher vom Währungskommissar und dem zuständigen Generaldirektor eingenommen wurde. Künftig werde Dombrovskis entscheiden, wer daran teilnimmt: „Herr Dombrovskis wird die Teilnahme der Kommission an der Ratsformation `Wirtschaft und Finanzen`, in der Euro-Gruppe steuern und koordinieren.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eu-kommission-juncker-beschneidet-aufgaben-des-wirtschaftskommissars-73035.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen