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Frankreich reißt Defizithürde deutlich

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22.02.2013

EU-Kommission Frankreich reißt Defizithürde deutlich

Paris könnten Sanktionen drohen.

Brüssel – Jetzt ist es offiziell: Frankreich wird sein verabredetes Defizitziel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr deutlich verfehlen. Die EU-Kommission erwartet eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent, wie aus der am Freitag vorgelegten Konjunkturprognose hervorgeht. Grund sei vor allem die wirtschaftliche Flaute. Statt mit kräftigerem Wachstum rechnet Brüssel für 2013 nur mit einer Stagnation bei 0,1 Prozent.

Bei einer strikten Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes würden Paris damit Sanktionen drohen. Denn ohne Politikwechsel werde das Defizit im Folgejahr mit 3,9 Prozent sogar noch größer ausfallen, prognostizieren die EU-Experten. Für die Konjunkturflaute werden „anhaltende Wettbewerbseinbußen“ verantwortlich gemacht – eine schallende Ohrfeige für Präsident François Hollande.

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