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07.04.2010

EU-Kommission fordert US-Zugeständnisse bei SWIFT-Abkommen

Brüssel – Im Streit um das sogenannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder muss Washington nach Ansicht der EU-Kommission auf das Europaparlament zugehen. Der Unterhändler der EU-Kommission, Jonathan Faull, forderte die USA in einer Debatte im Europaparlament am Mittwoch in Brüssel indirekt zu Zugeständnissen auf. Mit Blick auf die Ablehnung des Abkommens durch das EU-Parlament im Februar sagte Faull: „Wir wären ziemlich dumm, wenn wir Ihnen einen Vertrag vorlegen, den Sie nicht annehmen können.“ Das Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

Die Abgeordneten hatten das bereits ausgehandelte SWIFT-Abkommen im Februar aus Datenschutzbedenken gekippt. Die liberale Parlamentarierin Sophie In’T Veldt aus den Niederlanden erneuerte am Mittwoch ihre Kritik. „Die Amerikaner suchen nach einer Nadel und wir schicken ihnen den Heuhaufen“, sagte sie und monierte damit die Fülle der Daten, die an die USA weitergegeben werden sollen. Die Abgeordneten fordern neben einer Begrenzung der übermittelten Daten auch eine verlässliche Regelung zur Weitergabe an Dritte und die Möglichkeit für EU-Bürger zu juristischen Schritten.

Die persönlichen Daten wie Namen, Adressen und Kontonummern europäischer Bürger werden von dem Finanzdienstleister SWIFT in Belgien verwaltet. Die USA wollen mit der Analyse der Daten Terroranschläge verhindern.

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