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EU-Kommission in Brüssel

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26.04.2015

Bericht EU-Kommission fordert europäisches Anti-Terror-Zentrum

Mitteilung mit dem Titel „Die Europäische Agenda für Sicherheit“.

Brüssel – Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat die Europäische Kommission den Aufbau eines Europäischen Anti-Terror-Zentrums gefordert. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel „Die Europäische Agenda für Sicherheit“. Das Dokument soll am kommenden Dienstag von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Das neue Anti-Terror-Zentrum soll der Zeitung zufolge bei der Europäischen Polizeibehörde (Europol) angesiedelt werden und eng mit den Sicherheitsbehörden der Mitgliedsländer zusammenarbeiten. In dem Zentrum, das abhörsicher sein soll, werden laut Plan als geheim eingestufte Informationen über terroristische Netzwerke und europäische Dschihadisten, aber auch über verdächtige Finanztransaktionen und den Waffenhandel zusammenfließen.

Wörtlich heißt es laut „Welt“ in dem neuen EU-Dokument: „Das Zentrum würde das Umfeld für einen umfassenden Austausch von Antiterror-Informationen und -Daten schaffen.“

Bei der Bekämpfung des Terrorismus hält die Europäische Kommission eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder für dringend geboten. „Die Union kann helfen die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen schneller, sicherer und zielgerichteter zu machen. Dafür ist aber gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten notwendig“, schreibt die Behörde.

Weiter heiße es in dem Dokument: „Um die künftigen Herausforderungen zu meistern, müssen gegenseitige Informationen, Zusammenarbeit und Unterstützung gestärkt und besser genutzt werden.“

Zugleich fordert Brüssel die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten auf, Informationen über verdächtige Personen den Partnerländern und der Europäischen Polizeibehörde (Europol) zur Verfügung zu stellen: „Die Instrumente der EU in Sicherheitsfragen können nur dann zur vollen Anwendung gelangen, wenn die nationalen Sicherheitsbehörden die bestehenden Mittel auch nutzen und ihre Informationen bereitwillig teilen.“

Auch die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums müssten verbessert werden. In der neuen Sicherheitsstrategie verlangt die Kommissionsbehörde, gemeinsame Risikomerkmale für Grenzkontrollen zu entwickeln, damit Grenzpolizisten potenziell gefährliche Reisende, etwa Dschihad-Verdächtige, besser erkennen können. Die EU-Kommission kündigt an, bis Juni erste Vorschläge für gemeinsamen „Risikomerkmale“ vorzulegen.

Die Kommission dringt zudem darauf, häufiger grenzüberschreitender Ermittlerteams einzusetzen, die Anerkennung von Gerichtsurteilen zu erleichtern, den „Dialog in Sicherheitsfragen“ mit Partnerländern und internationalen Organisationen auszubauen und in den EU-Delegationen in Drittstaaten mehr Sicherheitsexperten zu platzieren.

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