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22.06.2010

EU-Kommission befürwortet Internetsperren

Brüssel – Im Kampf gegen Kinderpornographie befürwortet die Europäische Kommission Internetsperren. Diese Praxis habe sich bereits in rund einem Drittel der 27 EU-Staaten „bewährt“, sagte EU-Innenkommissarin Cecila Malmström der Frankfurter Rundschau. Die schwedische Liberalen-Politikerin stellte sich damit auf die Seite von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und gegen ihre Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Sie habe „nicht die leiseste Absicht, Zensur auszuüben“, betonte Malmström. Aber hier gehe es „nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um die Bekämpfung übelster Verbrechen an Kindern“. Auch in Dänemark, Schweden oder den Niederlanden, wo die in Deutschland derzeit kontrovers diskutierten Internetsperren bereits „mit Vorsicht und Bedacht praktiziert“ würden, gehe „die Meinungsfreiheit nicht den Bach runter“.

Malmström verteidigte im FR-Interview auch ihren Kurs beim Swift-Abkommen mit den USA, das die Weitergabe von europäischen Bank-Kundendaten an US-Terrorfahnder regeln soll. Der kürzlich von der Kommission vorgelegte Vertragsentwurf sei gegenüber der zum Jahresbeginn vom Europa-Parlament abgeschmetterten früheren Version „deutlich verbessert“ worden, so die Kommissarin. Washington sei auf „fast alle Einwände von EU-Seite eingegangen“. Im Übrigen werde es beim Swift-Abkommen eine Überprüfungsklausel geben, die auch noch nach dem Inkrafttreten Korrekturen an den Vetragsinhalten ermögliche.

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