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23.03.2019

EU-Kommission Bankenfusion zunächst kein Thema für die Politik

Damit müsse die Kommission wohl auch kein Beihilfeverfahren eröffnen.

Brüssel – Die EU-Kommission erwartet, dass keine Steuergelder bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank fließen werden.

„Ich gehe davon aus, dass bei einem Zusammenschluss der beiden Institute keine staatlichen Gelder fließen oder irgendwelche Garantien gemacht werden“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, der „Welt“ (Samstagsausgabe). Damit müsse die Kommission wohl auch kein Beihilfeverfahren eröffnen.

In den Fusionsplänen sieht Dombrovskis zunächst einmal kein Thema für die Politik. „Das sind privatwirtschaftliche Entscheidungen, da mischen wir uns nicht ein“, sagte er der „Welt“. Die beiden Banken müssten selbst darüber entscheiden, ob sie zusammengehen wollten und das als vorteilhaft erachteten oder nicht. „Wir schauen dann nur, welche Folgen das für den Wettbewerb hat und ob wir das genehmigen können“, sagte Dombrovskis.

Der EU-Kommissar warnte in der „Welt“ zudem alle deutschen Banken davor, von ihren Kunden zu hohe Gebühren für neue Bezahlangebote zu verlangen. „Die EU-Kommission erwartet, dass die Angebote bequem und vor allem billig für die Verbraucher sind, sonst werden sie sich nicht durchsetzen“, sagte Dombrovskis angesprochen auf die Gebühren, die einzelne Banken für die neuen Echtzeitüberweisungen verlangen, die sogenannten Instant Payments, mit denen Geld innerhalb von Sekunden quer durch Europa verschickt werden kann. „Wir schauen uns die Entwicklungen genau an, um dann über weitere Schritte zu entscheiden“, sagte er der Zeitung.

Sparten die Banken dank neuer Verfahren Geld, stehe die Kommission auf dem Standpunkt, dass sie diesen Vorteil an ihre Kunden weitergeben. Für Dombrovskis sind die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Nachdruck vorangetriebenen Echtzeitüberweisungen eine der letzten Möglichkeiten, den „großen Anbietern auf dem europäischen Bezahlmarkt doch noch etwas entgegenzusetzen“.

Angesprochen auf die Dominanz von US-Unternehmen wie Mastercard und Paypal sagte er weiter: „Die Aufgabe der EU-Kommission sehe ich darin, für klare Regeln zu sorgen, damit alle die gleichen Chancen haben.“ Der Markt verändere sich gerade rasend schnell. Junge Zahlungsdienstleister drängten mit neuen Ideen auf den Markt, sie forderten nicht nur die etablierten Banken in Europa heraus, sondern auch die großen US-Anbieter.

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