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06.05.2012

EU-Kommissarin Google „orwellscher Überwachungsapparat“

Sie bezieht sich auf einen amerikanischen Regierungsbericht.

Brüssel – Die Vizechefin der EU-Kommission und Justiz-Kommissarin Viviane Reding verschärft in der Auseinandersetzung mit dem US-Internetgiganten Google den Ton. „Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen von Google in diesem Fall das europäische Datenschutzrecht mit den Füßen treten“, sagte Reding dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Sie bezieht sich auf einen amerikanischen Regierungsbericht. Der enthüllte vor einer Woche: Bei Google hatten mehrere Mitarbeiter davon gewusst, dass die Kameraautos für Google Street View beim Vorbeifahren auch sensible Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen aufzeichneten. Google hatte diese Praxis als „Fehler“ bezeichnet und sich entschuldigt.

Das Unternehmen erweckte aber immer den Eindruck, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Reding spricht nun von einem „planmäßigen Sammeln von Wifi-Daten ohne Kenntnis und Einwilligung der Bürger“. Dies wecke „schlimmste Erinnerungen an einen orwellschen Überwachungsapparat“.

Reding liegt im Dauerclinch mit Google. Die Kommissarin hat unlängst ihr Konzept für eine EU-Datenschutzverordnung vorgelegt, die insbesondere Anbieter wie Facebook und Google im Visier hat.

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