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EU-Kommissar Oettinger kritisiert deutsches Nein

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

03.12.2011

Eurobonds EU-Kommissar Oettinger kritisiert deutsches Nein

„Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen.“

Brüssel – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kritisiert. „Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Sie könnten „einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im Vertrag von Lissabon“.

Der Energiekommissar äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Position noch ändern wird. Niemand lege schon zum Auftakt einer Verhandlungsrunde alle Karten auf den Tisch. Oettinger forderte begrenze Vertragsänderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. „Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen“, sagte er. Spätestens im April müsse klar sein, welche Änderungen vorgenommen werden.

Aufkauf von Staatsanleihen eng begrenzen

Zugleich warnte der Energiekommissar davor, die Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank umzugestalten. „Der Aufkauf von Staatsanleihen sollte eng begrenzt, gedeckelt und auf Zeit erfolgen. Die EZB darf sich nicht in eine europäische Federal Reserve verwandeln“, sagte er.

Auf die Frage, ob die Ängste der Deutschen vor einer Inflation übertrieben seien, antwortete Oettinger: „Nein. Die Geldwertstabilität ist im Interesse der Bürger und ihres Vermögens, aber auch der Wirtschaft und ihrer Planungssicherheit.“

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