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Griechisches Parlament

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20.07.2015

EU-Kommissar Dombrovskis Athen sollte Reformen rasch umsetzen

„In den letzten Monaten ist viel Vertrauen verloren gegangen.“

Brüssel – Die EU-Kommission warnt Griechenland vor einer weiteren Verzögerung der mit den Euro-Ländern vereinbarten Reformen und droht mit der Blockade von Geldern: In einem Interview mit der „Bild“ (Montag) forderte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis das Parlament in Athen auf, die Reformgesetze „sehr schnell“ zu verabschieden.

Zugleich warf er der griechischen Regierung vor, durch die bisherige Verzögerungstaktik für den Anstieg der Kosten des 3. Hilfspaktes auf 86 Milliarden Euro verantwortlich zu sein. „In den letzten Monaten ist viel Vertrauen verloren gegangen, das müssen wir jetzt wieder aufbauen“, sagte Dombrovskis in dem „Bild“-Interview. Wenn die griechische Regierung nun zu ihren Reformversprechen stehe, „ist das ein erster wichtiger Schritt“. Die nächsten Reformgesetze müssten rasch beschlossen werden. „Der Eurogipfel hat einen klaren Fahrplan vorgegeben, was von Athen erwartet wird.“

Die Verhandlungen über ein volles Drei-Jahresprogramm müssten gründlich geführt werden, sagte der Vizepräsident weiter. „Das dauert einige Wochen.“ Nur wenn wieder Stabilität und Vertrauen einkehrten, könne Griechenland „wieder wachsen, und Arbeitsplätze und Zuversicht gerade auch für die Schwächsten in der Gesellschaft schaffen“.

Dombrovskis verteidigte die Entscheidung der Euro-Länder, Athen einen Brückenkredit von 7,16 Milliarden Euro zu gewähren, obwohl das gesamte Reformprogramm noch nicht vom Parlament verabschiedet worden ist. Das sei „wichtig, damit das Land nicht in die Zahlungsunfähigkeit abgleitet“. Die Euro-Finanzminister hätten den Notkredit erst gewährt, „nachdem Griechenland am Mittwoch die ersten Reformen gesetzlich beschlossen hat“. Er stellte allerdings auch klar, dass die EU „im schlimmsten Falle“ die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt an Griechenland zurückhalten werde, wenn Athen die Vereinbarungen breche und den Notkredit nicht zurückzahle.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone „steht nicht auf unserer Tagesordnung“, betonte der EU-Kommissar der „Bild“. „Bei den Verhandlungen in den vergangenen Wochen haben alle Mitgliedstaaten gezeigt, dass wir gemeinsam so ein Szenario nicht wollen. Allerdings können wir uns nur solidarisch zeigen wenn sich auch Griechenland an seine Verpflichtungen hält, eine umfassende Reformstrategie verfolgt und die gesetzlich beschlossenen Reformen umsetzt.“

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