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Sigmar Gabriel

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30.09.2014

EU-Kanada-Handelsabkommen Grüne verteidigen Gabriel gegen CDU-Kritik

„Günter Oettinger hat da wohl selbst den Weckruf noch nicht gehört.“

Berlin – Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Debatte um das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gegen Kritik aus der CDU verteidigt und EU-Kommissar Günther Oettinger scharf dafür kritisiert, dass er die von Gabriel geforderten Änderungen ablehnt. „Günter Oettinger hat da wohl selbst den Weckruf noch nicht gehört“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Sie wies darauf hin, dass das Abkommen ursprünglich am 26. September auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa hätte paraphiert werden sollen. Das sei aber ohne Angabe von Gründen abgesagt worden. „Und die neue EU-Handelskommissarin in spe, Cecilia Malmström, liebäugelt jetzt schon öffentlich damit, die Schiedsverfahren aus dem Abkommen rauszunehmen“, sagte Andreae. Diese Entwicklung begrüße sie sehr.

„Wir brauchen diese Hinterzimmer-Gerichte nicht“, unterstrich die Grünen-Politikerin. Kanada und die EU hätten bereits entwickelte Rechtssysteme. Diese böten Unternehmen ausreichend Rechtssicherheit für ihre Investitionen. „Zudem würde ein Klageprivileg für Großunternehmen geschaffen, kein mittelständischer Betrieb kann mal eben vier Millionen Euro an Prozesskosten aufbringen“, warnte Andreae.

Mit Blick auf Gabriel fügte sie hinzu: „Ich hoffe sehr, dass Sigmar Gabriel zu seinen Ankündigungen steht und einem Freihandelsabkommen mit den umstrittenen Investitionsschutzklauseln nicht zustimmt.“

Oettinger hatte die Forderung von Gabriel, das Investitionsschutzkapitel in dem Abkommen noch zu ändern, obwohl die EU-Kommission und Kanada dieses für fertig verhandelt erklärt hatten, am Montag mit den Worten zurückgewiesen: „Ceta ist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen `Guten Morgen`.“ Das sei „gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“. Er könne daher nur raten, das Abkommen mit Kanada zu unterstützen.

Gabriel hatte hingegen erklärt, er unterstütze Ceta, halte aber das darin enthaltene Investitionsschutzkapitel für nicht zustimmungsfähig.

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