newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

EU-Justizkommissarin Verdächtige in Muttersprache aufgeklären

Brüssel – EU-Bürger sollen künftig bei Festnahmen in einem anderen EU-Mitgliedsland ausführlich in ihrer Muttersprache über ihre Rechte informiert werden. Wie die „Bild-Zeitung“ berichtet, will EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie vorlegen.

Danach soll EU-Bürgern bei einer Festnahme in einem der 27 Mitgliedsländer ein sogenannter „Letter of Rights“ vorgelegt werden. Mit diesem Schriftstück, das in allgemein verständlicher Sprache des Herkunftslandes des Verdächtigen verfasst sein soll, müssen die Betroffenen von Polizei und Justiz über ihre Rechte belehrt werden.

Dazu soll gehören, dass er darüber informiert wird, welcher Straftat er verdächtigt wird. Dass er einen Rechtsanwalt und Dolmetscher in Anspruch nehmen kann. Und für wie lange er festgehalten werden kann. „EU-Bürger sollen in allen Mitgliedsländern ihre Rechte kennen und sie auch wahrnehmen können“, sagte Justizkommissarin Reding der „Bild-Zeitung“.

20.07.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Umfrage Jeder dritte Arzt für Impfpflicht

Die Impfzentren arbeiten an manchen Tagen nur noch im Leerlauf und die Länder wollen ungenutzten Dosen an den Bund zurückgeben: Die Impfkampagne in Deutschland stockt - viele andere EU-Länder haben uns längst überholt. Sollte die Bundesregierung zu drastischeren ...

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Bauwirtschaft Tarifverhandlungen werden vertagt

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

Amazon Prime Video Exklusive Dokumentation über Robert Lewandowski

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

Eko Fresh „Ich kenne die Türkei auch nur aus dem Urlaub“

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »