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27.02.2010

EU-Justizkommissarin Reding will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen

Brüssel – Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für das „richtige Gleichgewicht“ zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie „noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen“, so die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission. Reding sieht die bislang geltende Vorgabe kritisch, nach der die Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger ohne jeden Verdacht von den Anbietern für mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen: „Die Vorratsdatenspeicherung kann jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränken.“ Es müsse „gewährleistet werden“, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der seit Dezember verbindlichen EU-Grundrechtecharta „vereinbar“ sei, so Reding. Generell sei dabei zu fragen: „Brauchen wir wirklich all diese Daten?“ Konkret werde sie „untersuchen, inwiefern die Speicherung verschiedenster Datensätze notwendig ist, ob die Speicherzeit für Daten angemessen ist und ob nicht weniger aufdringliche Maßnahmen dem gleichen Ziel dienen könnten“, so die EU-Kommissarin.

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