Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

27.02.2010

EU-Justizkommissarin Reding will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen

Brüssel – Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für das „richtige Gleichgewicht“ zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie „noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen“, so die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission. Reding sieht die bislang geltende Vorgabe kritisch, nach der die Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger ohne jeden Verdacht von den Anbietern für mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen: „Die Vorratsdatenspeicherung kann jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränken.“ Es müsse „gewährleistet werden“, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der seit Dezember verbindlichen EU-Grundrechtecharta „vereinbar“ sei, so Reding. Generell sei dabei zu fragen: „Brauchen wir wirklich all diese Daten?“ Konkret werde sie „untersuchen, inwiefern die Speicherung verschiedenster Datensätze notwendig ist, ob die Speicherzeit für Daten angemessen ist und ob nicht weniger aufdringliche Maßnahmen dem gleichen Ziel dienen könnten“, so die EU-Kommissarin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eu-justizkommissarin-reding-will-richtlinie-zur-vorratsdatenspeicherung-ueberpruefen-7674.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Neonazi

© Marek Peters / marek-peters.com / GFDL 1.2

Niedersachsen Zahl rechter Straftaten erneut gestiegen

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist 2016 erneut gestiegen. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verzeichnete die Polizei 1622 Delikte ...

Frankfurt IG Metall

© Epizentrum / CC BY 3.0

IG Metall NRW Arbeitsplätze bei Opel in Bochum nicht gefährdet

Die IG Metall in NRW bereitet sich auf den Verkauf von Opel an den französischen Automobilkonzern PSA vor. "Wir müssen intern bewerten, ob der Deal mit PSA ...

Weitere Schlagzeilen