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10.07.2012

Datenschutz EU-Justizkommissarin kritisiert Meldegesetz

„Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft.“

Berlin/Brüssel – Die Justizkommissarin der EU, Viviane Reding, hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Meldegesetz kritisiert. „Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen“, sagte Reding am Dienstag in Brüssel. Der Staat könne nicht glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen „Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft“ betreibe, so Reding weiter.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz unterdessen gegen Kritik verteidigt. Es gehe nicht nur um die werbetreibende Wirtschaft und deren Interessen, potenzielle Kunden gezielt anzusprechen. „Die Adressen von Bürgern werden auch zu wissenschaftlichen Forschungszwecken oder von Meinungsumfrage-Instituten benötigt“, erklärte der CDU-Politiker.

Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat Kritik am umstrittenen neuen Meldegesetz zurückgewiesen. „Alle, die sich jetzt besserwisserisch zu Wort melden, haben keine Ahnung von der Materie“, erklärte der CSU-Politiker dem Online-Portal der „Bild“-Zeitung. Uhl bestritt, dass das neue Melderecht ein Freibrief für die Herausgabe von Personendaten etwa an kommerzielle Adresshändler sei. Das Gesetz sehe vielmehr vor, dass jeder Bürger der Herausgabe seiner Daten widersprechen könne.

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