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28.09.2011

EU-Justizkommissarin kritisiert Lobbyismus zur Finanztransaktionssteuer

Berlin – Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat den wachsenden Einfluss von Interessengruppen auf Entscheidungen der EU-Kommission kritisiert. Das berichtet die „Zeit“.

Als Beispiel führt sie die in diesen Tagen von der Kommission auf den Weg gebrachte Finanztransaktionssteuer an. So hätten „vor allem britische Interessenvertreter Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um das zu verhindern“.

Reding sagte der „Zeit“: „Früher hat niemand die Vorschläge der Kommission zerredet. Sie wurden nach Diskussion im Europaparlament meist eins zu eins in die Praxis umgesetzt. Heute laufen einzelne Interessengruppen Sturm, noch bevor die Vorschläge auf dem Tisch liegen!“

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