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04.02.2010

EU-Justizausschuss erteilt Swift-Abkommen Absage

Brüssel – Der Justizausschuss des Europaparlaments hat sich heute in Brüssel mit deutlicher Mehrheit gegen das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA ausgesprochen. Bei der Abstimmung entschieden sich 29 Abgeordnete gegen das Abkommen und 23 dafür. Eine endgültige Entscheidung über das umstrittene Bankdatenabkommen soll am kommenden Donnerstag im Plenum fallen. Die Ablehnung des EU-Parlaments könnte das Abkommen noch kippen. Möglich wird dies durch das Mitspracherecht in der Innen- und Justizpolitik, das der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene EU-Vertrag dem Europaparlament gewährt. Das Swift-Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungen und andere private Bankverbindungsdaten, auch ohne richterlichen Beschluss. Die Daten werden vom belgischen Bank-Dienstleister Swift verwaltet. Kritiker des Abkommen beklagen unter anderem die Verletzung europäischer Datenschutzstandards und die fehlende Möglichkeit gegen Datenmissbrauch zu klagen. Das Swift-Abkommen ist Anfang Februar 2010 zunächst für neun Monate in Kraft getreten.

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