Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

04.02.2010

EU-Justizausschuss erteilt Swift-Abkommen Absage

Brüssel – Der Justizausschuss des Europaparlaments hat sich heute in Brüssel mit deutlicher Mehrheit gegen das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA ausgesprochen. Bei der Abstimmung entschieden sich 29 Abgeordnete gegen das Abkommen und 23 dafür. Eine endgültige Entscheidung über das umstrittene Bankdatenabkommen soll am kommenden Donnerstag im Plenum fallen. Die Ablehnung des EU-Parlaments könnte das Abkommen noch kippen. Möglich wird dies durch das Mitspracherecht in der Innen- und Justizpolitik, das der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene EU-Vertrag dem Europaparlament gewährt. Das Swift-Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungen und andere private Bankverbindungsdaten, auch ohne richterlichen Beschluss. Die Daten werden vom belgischen Bank-Dienstleister Swift verwaltet. Kritiker des Abkommen beklagen unter anderem die Verletzung europäischer Datenschutzstandards und die fehlende Möglichkeit gegen Datenmissbrauch zu klagen. Das Swift-Abkommen ist Anfang Februar 2010 zunächst für neun Monate in Kraft getreten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eu-justizausschuss-erteilt-swift-abkommen-absage-6662.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Institut der deutschen Wirtschaft Koeln

© T.Voekler / gemeinfrei

IW-Studie Brexit kostet Deutschland 0,25 Prozentpunkte Wachstum 2017

Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bereits ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen