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Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

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20.12.2019

EU-Haushalt Hahn erwartet Kompromissbereitschaft von Bundesregierung

Die Deutschen verdankten „ihren Wohlstand auch der EU“.

Brüssel – EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union zu bewegen. Er erwarte Kompromissbereitschaft von der Bundesregierung, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Deutschen verdankten „ihren Wohlstand auch der EU“. Jetzt müssten sie „zeigen, was ihnen Europa wert“ sei.

Mit der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 übernehme Deutschland „noch eine zusätzliche Verantwortung“, so der EU-Haushaltskommissar weiter. Es müsse daher im deutschen Interesse sein, „die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen bereits im Frühjahr abzuschließen, um dann die Umsetzung der Programme rechtzeitig in die Wege zu leiten“.

Die EU-Kommission wolle den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 „auf moderate 1,1 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts anheben. Im Vergleich zu 2020 müsste Deutschland jährlich im Schnitt etwa 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen, sagte Hahn. Dies halte er „für verkraftbar – auch der Bundeshaushalt ist ja über die letzten sieben Jahre angestiegen“.

Der europäische Binnenmarkt trage zum deutschen Bruttonationalprodukt fast sechs Prozent bei. „Da sind Überweisungen von etwas mehr als einem Prozent vergleichsweise gering“, so der EU-Haushaltskommissar weiter.

Er forderte die Deutschen zugleich zu Investitionen auf. „In der Großen Koalition wird ja gerade über ein Investitionspaket in der Größenordnung von 450 Milliarden für zehn Jahre diskutiert“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ein Teil davon könne „für europaspezifische Investitionen aufgewendet“ werden. Für ein solches Programm wäre es nicht nötig, „die Schuldenbremse oder den europäischen Stabilitätspakt infrage zu stellen“, so der EU-Haushaltskommissar.

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