Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Emmanuel Macron

© über dts Nachrichtenagentur

22.07.2017

EU-Haushalt CSU lehnt Macron-Pläne zur Euro-Zone ab

Söder „sehr skeptisch“.

Berlin – Die CSU lehnt die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Eurozone ab.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte dem „Spiegel“, Deutschland müsse überlegen, wie zusammen mit Frankreich die Finanzstabilität in Europa gestärkt werden könne. Er sei aber „sehr skeptisch, ob ein zusätzliches politisches Amt alleine die Objektivität der Entscheidungen verbessert“.

Macron hatte einen europäischen Finanzminister und einen eigenen Haushalt für die Eurozone ins Gespräch gebracht. Söder sieht in den Plänen jedoch „einen tiefen Eingriff in das parlamentarische Selbstverständnis der Mitgliedstaaten“. Der Ressortchef sagte dem „Spiegel“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Brüssel entscheidet, wie wir in Deutschland und in Bayern unseren Haushalt aufstellen.“ Zudem bestehe die Gefahr, dass bei „einer Änderung der Verträge ein neuer europäischer Finanzausgleich oder Transfermodelle durch die Hintertür entstehen“.

Söder schlug vor, der EU-Kommission Zuständigkeiten bei der Einhaltung der Stabilitätskriterien für den Euro zu entziehen. Stattdessen solle der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) mit weitgehenden Befugnissen weiterentwickelt werden.

Bei Verstößen gegen den europäischen Stabilitätspakt solle der EWF auch Strafen verhängen können, so Söder. „Anders als bei manchen Entscheidungen der Kommission wäre beim EWF garantiert, dass die Einhaltung der Kriterien wirklich objektiv und nicht nach politischen Vorgaben geprüft wird“, sagte er.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eu-haushalt-csu-lehnt-macron-plaene-zur-euro-zone-ab-99624.html

Weitere Nachrichten

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Archiv

© Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

Ausbildung als Küstenschützer Probleme bei EU-Marineeinsatz vor Libyen

Im Kampf gegen illegale Migration stößt der EU-Marineeinsatz zur Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte auf Probleme. Kurz vor Beginn des neuen ...

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Brüssel unterstützt neue Türkei-Politik der Bundesregierung

Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. "Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große ...

Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Von Dohnanyi für deutsch-französische Staatsanleihen

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat sich für eine stärkere deutsche Solidarität mit Frankreich ausgesprochen. "Wir könnten, ...

Weitere Schlagzeilen