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Merkel und Hollande in Minsk

© Tatyana Zenkovich über dpa

13.02.2015

Nach Minsk-Abkommen EU hält an Russland-Sanktionen fest

Die EU hält sich auch neue Strafmaßnahmen offen.

Brüssel/Kiew – Auch nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine halten die Europäer an ihren Strafen gegen Russland fest. Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen werden heute wie geplant in Kraft treten. Die EU hält sich auch neue Strafmaßnahmen offen, falls dies nötig sein sollte.

Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin hatten in einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in Minsk die Grundlagen für eine mögliche Lösung der Ukraine-Krise ausgehandelt. Nach der Übereinkunft soll die Feuerpause am Sonntag um 0.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MEZ, Samstag) in Kraft treten.

Bei den von der EU bereits beschlossenen Strafen gegen Moskau geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Strafen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden und deshalb weiter angemessen, sagte Merkel am Donnerstag nach Ende des Spitzentreffens in Brüssel.

Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten. „Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen“, betonte die Kanzlerin, die direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Brüssel gekommen war. Sie selbst hatte die Einigung in Minsk am Morgen relativiert. Es sei „ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger“. „Die Verhandlungen (in Minsk) waren hart und sehr emotional“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU sei bereit zu möglichen weiteren Sanktionen. Man sei inzwischen „sehr vorsichtig“, vor allem nach den schlechten Erfahrungen mit der ersten Minsker Vereinbarung. „Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident Putin ist begrenzt.“

Poroschenko warnte vor allzu großen Hoffnungen auf einen reibungslosen Friedensprozess in seinem Land. „Es waren sehr schwierige Verhandlungen und wir erwarten einen nicht einfachen Umsetzungsprozess“, sagte er am Donnerstagabend in Brüssel. Die EU sollte darauf vorbereitet sein, gegebenenfalls mit einer Ausweitung von Sanktionen auf einen Bruch der Abmachungen reagieren zu können.

In Deutschland warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), vor einer zu frühen Rücknahme der Sanktionen gegenüber Russland. „Ein Waffenstillstand kann noch nicht die Rücknahme von Sanktionen rechtfertigen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Freitag).

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte zur Einhaltung des Minskers Waffenstillstandsabkommens für die Ukraine. „Die Vereinbarung muss den Weg zu einer umfassenden politischen Lösung des Konfliktes ebnen“, sagte Ban in New York. „Die Vereinten Nationen stehen bereit, um in jeder denkbaren Weise zu helfen.“ Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine dürfe nicht angetastet werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schnürte unterdessen ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. Dazu sagte IWF-Chefin Christine Lagarde, das Land solle nach dem vorläufigen Plan zunächst 17,5 Milliarden Dollar erhalten (rund 15,5 Milliarden Euro). Allein die Weltbank will der Ukraine in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Dollar an Finanzhilfen zur Armutsbekämpfung und Unterstützung von Reformen zur Verfügung stellen.

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