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EU-Gipfel will Wachstum und Beschäftigung fördern

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26.01.2012

Wachstum EU-Gipfel will Wachstum und Beschäftigung fördern

Ausdrücklich kein Konjunkturpaket für die schwächelnde Eurozone.

Berlin – Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfel am Montag nächster Woche die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt stellen, ohne ein Konjunkturprogramm zu beschließen. Dabei gehe es vor allem darum, wie bislang nicht verwendete Mittel aus den Sozial- und Strukturfonds umgewidmet werden könnten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. An ein Konjunkturprogramm für die Eurozone sei ausdrücklich nicht gedacht. Außerdem solle der Fiskalpakt beschlossen werden. Griechenland stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Die Eurozone außerhalb von Deutschland dürfte nach vielen Vorhersagen 2012 in eine Rezession abrutschen. Wie hoch die Kassenreste seien, sei bislang allerdings nicht bekannt, hieß es weiter. In manchen Ländern seien die Mittel nur zu 30 Prozent ausgeschöpft. Sie sollten nun nicht wieder an die Geberländer, darunter Deutschland, zurückfließen. Profitieren sollten zum Beispiel Italien, wo es bereits konkrete Projekte gebe, sowie Spanien und Portugal, hieß es in den Kreisen weiter. Für Griechenland waren die Ko-Finanzierungsanforderungen bereits Ende 2011 gesenkt worden.

Es werde auch um die Frage gehe, wie die Arbeitslosigkeit bekämpft werden könne, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Hier werde es einen Austausch “unangenehmer Wahrheiten” zu Reformen geben, die in einem “europäischen Geleitzug” besser national durchgesetzt werden könnten. Auch sollen der Binnenmarkt gestärkt und die bürokratischen Lasten von Klein- und Mittelfirmen erleichtert werden. Diese Unternehmen brauchten auch einen besseren Zugang zur Finanzierung.

Für Beratungen zu Griechenland wollten die Staats- und Regierungschefs noch den nächsten Bericht der Troika abwarten, die derzeit in Athen ist, hieß es weiter. Der werde vor Montag wahrscheinlich aber nicht fertiggestellt sein. Die Beratungen mit den privaten Gläubigern über den Schuldenschnitt dauerten an. Ob sich die Europäische Zentralbank an dem Schnitt beteiligen solle, wurde in den Kreisen offengelassen.

Nach dem Troika-Bericht müsse aber “sehr schnell” entschieden werden. Nach den ersten Eindrücken sei das griechische Programm allerdings derzeit “nicht mehr ganz in der Spur”. Erforderlich sei auch die Unterstützung durch alle drei wichtigen innenpolitischen Kräfte.

Nur wer den Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse ratifiziere und umsetze, könne später auch in den Genuss von Hilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM kommen, hieß es weiter. Die Frist dafür betrage zwei Jahre. Noch sei offen, ob in diesem Jahr eine zweite Tranche für das ESM-Kapital eingezahlt werden müsse. Wer sich nicht an die Schuldenbremse halte, könne beim Europäischen Gerichtshof verklagt werden – aber laut derzeitigem Stand nicht von der Kommission, wie dies die Bundesregierung wünsche, sondern nur von Einzelstaaten.

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