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Renzi, Merkel und Tsipras in Brüssel

© Olivier Hoslet über dpa

19.03.2015

EU-Gipfel Streit um Griechenlands Finanzen

„Erwarten Sie keine Lösung, erwarten Sie keinen Durchbruch.“

Brüssel – Die Bemühungen zur Rettung des in akute Finanznot geratenen Euro-Mitglieds Griechenland sorgen in der Europäischen Union für neuen Streit.

Beim EU-Gipfel in Brüssel verlangte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras von den Europartnern mutige Vorschläge – womit Athen strenge Auflagen der Geldgeber umgehen will. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel trat auf die Bremse: „Erwarten Sie keine Lösung, erwarten Sie keinen Durchbruch“, sagte sie vor den Verhandlungen.

Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande wollte Merkel bei einem Treffen im kleinen Kreis am Abend Möglichkeiten ausloten. Das verärgerte viele kleine EU-Staaten, die sich übergangen fühlten.

Tsipras forderte zum Auftakt des EU-Gipfels: „Die EU braucht kühne politische Initiativen.“ Zuvor hatte das vor Milliarden-Rückzahlungen stehende Euroland ein akutes Liquiditätsproblem eingeräumt. Die Geldgeber halten das Konzept Athens zur Überwindung der Schuldenkrise aber nicht für überzeugend. Einen solchen Plan haben die Finanzminister der Euro-Staaten zur Voraussetzung für weitere Kredite gemacht. Der Gipfel wird am Freitag fortgesetzt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gab zu bedenken, der von den Griechen gemachte Fortschritt „scheint klein zu sein“. Die Euroländer stünden bereit, Griechenland zu unterstützen, das allerdings seine Verpflichtungen erfüllen müsse: „Es ist noch eine Menge Arbeit zu tun.“ Es müsse jetzt schnell gehen. „Die Zeit läuft ab.“

Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Tsipras hat ihren Wählern versprochen, die für soziales Elend verantwortlich gemachte Sparpolitik zu beenden. Gespräche mit Vertretern der früher Troika genannten Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) sind unterbrochen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Unterstützung, um die Wirtschaft in Griechenland anzukurbeln: „Wir müssen zeigen, wie man in den nächsten Monaten zu einem Wachstums- und Beschäftigungspakt (für Griechenland) kommt.“

Zwischen den EU-Staaten sorgte das Vorpreschen von Deutschland und Frankreich für Unmut. Nach Angaben von EU-Diplomaten hatten die drei Benelux-Staaten vor dem Gipfel EU-Gipfelchef Donald Tusk ihre Bedenken vorgetragen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte: „Was mich stört, ist, dass der Parlamentspräsident nicht dabei ist.“ Der belgische Premier Charles Michel kritisierte in ungewöhnlich deutlicher Form das Vorgehen: „Ich schätze diese Methode nicht.“

Nach Angaben aus Athener Regierungskreisen sollte bei dem Treffen ausgelotet werden, wo Griechenland und die Geldgeber gemeinsame Auffassungen hätten. Kanzlerin Merkel versuchte, die Bedenken der kleineren Länder zu zerstreuen: „Entscheidungen werden in der Eurogruppe gefällt und dabei bleibt es auch.“ Die Eurogruppe ist die Runde der Finanzminister der 19 Euroländer.

In der großen Runde aller Staats- und Regierungschefs stand die Schuldenkrise nicht auf der Tagesordnung. Dort sollte unter anderem beschlossen werden, die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensplanes zu koppeln.

Dies bedeutet de facto eine Verlängerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen bis Ende dieses Jahres. Vorher wird nicht mit einer Umsetzung aller wichtigen Vereinbarungen gerechnet.

Die EU-Länder beschlossen, angesichts der Spannungen mit Russland in der Energiepolitik enger zusammenzuarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs legten die Grundlagen für eine „Energie-Union“, die auch die 28 nationalen Energiemärkte enger verbinden soll.

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