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24.06.2011

EU-Gipfel: Mehr Grenzkontrollen im Schengenraum geplant

Brüssel – Im Schengenraum sollen zukünftig mehr begrenzte Kontrollen möglich sein. Darauf haben sich europäische Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel verständigt. Das soll die Bekämpfung von illegalen Einwanderungen sowie der internationalen Kriminalität erleichtern. Die Kontrollen sollen örtlich und zeitlich begrenzt ermöglicht werden, etwa wie im Fall der aktuellen Flüchtlingsströme aus Nordafrika. Die Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag bis September auszuarbeiten, wie der Schengenvertrag angepasst werden kann.

Dem Erklärungstext nach seien Kontrollen erlaubt „in wahrhaft kritischen Situationen, in denen ein Mitgliedsstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen gemäß den Schengen-Vorschriften in Bezug auf die Verhütung der illegalen Einwanderung von Angehörigen von Drittstaaten zu erfüllen.“ Auch in den noch aktuell gültigen Regelungen sind Ausnahmen vorgesehen, etwa um beim internationalen Fußballspielen den Strom von Hooligans zu steuern.

Während viele EU-Mitglieder den Änderungen skeptisch gegenüberstehen, standen Frankreich und Italien für die treibende Kraft hinter der Initiative. Beide Länder waren in jüngster Vergangenheit besonders von tunesischen Wirtschaftsflüchtlingen betroffen, was zu Dissens zwischen beiden Ländern geführt hatte.

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