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Grünes Licht für Wachstumsinitiative

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30.01.2012

EU-Gipfel Grünes Licht für Wachstumsinitiative

Streit über “Sparkommissar”-Vorschlag aus Berlin.

Brüssel – Die EU hat sich auf die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Das gab Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montagabend auf dem Gipfel in Brüssel bekannt. Damit soll vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Rund 82 Milliarden Euro sollen aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln umgewidmet werden.

Ein Durchbruch zeichnete sich im Ringen um den von Merkel aufgelegten Fiskalpakt ab. “Die Verhandlungen sind zügig gegangen, die Ergebnisse sind recht gut”, sagte die Kanzlerin am Nachmittag. “Es wird in Zukunft in jedem Land eine Schuldengrenze geben, und damit eine Sicherheit, dass die Haushaltsdisziplin eingehalten wird.”

Die Berliner Forderung nach einem Vormund für Griechenland löste dagegen auf dem EU-Gipfel Empörung aus. Einen Sparkommissar nur für Griechenland einzusetzen, sei “nicht akzeptabel”, schimpfte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Angela Merkel ruderte zurück: Da werde eine Diskussion geführt, “die wir nicht führen sollten”, sagte sie in Brüssel. Es gehe darum, wie Europa Griechenland unterstützen könne, damit die Sparziele eingehalten werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte einen Staatskommissar mit Vetorecht ins Spiel gebracht. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler legte am Montag in der “Bild” nach. “Mehr Führung und Überwachung von außen” sei in Griechenland notwendig. Zwar ist sich darüber die Eurogruppe längst einig. So wurde schon im Oktober beschlossen, in Athen eine dauerhafte Aufsicht zu installieren.

Doch mit dem Ruf nach einem Staatskommissar ausgerechnet aus Deutschland wurden automatische Abwehrreflexe provoziert. Die “wenig intelligenten Äußerungen” würden die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten “anfachen, statt abzubauen”, zürnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann warnte vor gegenseitigen “Beleidigungen”.

In der Sache kam der EU-Gipfel bei der Griechenland-Rettung nicht voran. Zwar ist mit den Banken ein Abkommen vorbereitet, das einen Verzicht des Privatsektors von rund 70 Prozent bedeutet. Doch was die Griechen im Gegenzug leisten müssen, und ob die Euro-Länder ihren zugesagten Beitrag von 130 Milliarden Euro aufstocken, darüber sollte nach den Worten Merkels am Montag gar nicht gesprochen werden. Denn auf den Bericht der Troika-Experten über die genaue Notlage an der Akropolis warteten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel vergeblich. Ein weiterer Sondergipfel in der kommenden Woche wurde in Diplomatenkreisen nicht ausgeschlossen.

Beim Fiskalpakt musste Berlin allerdings zurückstecken. Der ursprüngliche Wunsch, dass die EU-Kommission gegen eine mangelhafte Verankerung der Schuldenbremsen in die nationale Gesetzgebung beim Europäischen Gerichtshof klagen könne, wurde in den Vertragsentwurf nicht aufgenommen.

Darin heißt es: “Ein oder mehrere Vertragspartner können die Angelegenheit vor den EuGH bringen”. Das heißt, letztlich müsste etwa Berlin gegen Paris klagen, was als politisch äußerst heikel gilt. Die Rücksichtnahme unter den EU-Finanzministern hat bislang verhindert, dass Sanktionen gegen einen Bruch des längst geltenden Stabilitätspaktes verhängt wurden.

Konflikte gab es auf dem Gipfel noch mit Nicht-Euro-Land Polen. Es pochte darauf, an allen Euro-Gipfeln teilnehmen und mitentscheiden zu dürfen. Im Vertragsentwurf heißt es dazu lediglich, die Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten von außerhalb der Währungszone würden “falls angemessen und mindestens ein Mal pro Jahr” eingeladen. Das ging Warschau aber nicht weit genug.

Unstrittig – aber auch unkonkret – war das offizielle Gipfel-Ziel, die Förderung von Beschäftigung und Wachstum. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht etwa in Spanien fast 50 Prozent. “Wir müssen mehr tun, um Europa aus der Krise zu holen”, hieß es in dem Entwurf der Gipfel-Erklärung. Es soll auch geprüft werden, ob das Kapital der Europäischen Investmentbank (EIB) erhöht werden muss, damit sie mehr Kredite vergeben kann.

Überschattet wurde der Gipfel von einem Generalstreik, der am Montag weite Teile Belgiens lahmlegte. Gewerkschaften und Arbeitnehmer gingen gegen die Sparpolitik des neuen Premiers Elio di Rupo auf die Straße. Eisenbahnen, Metro, Straßenbahnen und Busse fuhren nicht. Auf einigen Straßen wurden Blockaden errichtet. Die Staats- und Regierungschefs kamen jedoch rechtzeitig zum Gipfel.

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