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EU-Gipfel einigt sich auf Schuldenbremse

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09.12.2011

Euro-Krise EU-Gipfel einigt sich auf Schuldenbremse

Brüssel – Die Euroländer haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich auf auf einen neuen Haushaltspakt geeinigt. Das verlautete am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen.

Mit den neuen Regeln verpflichten sich die Euro-Staaten zur Einführung einer gesetzlich verankerten Schuldengrenze. Zudem drohen Defizitsündern automatische Strafen. Über die vertragliche Umsetzung dieser Maßnahmen solle aber erst später debattiert werden.

Während Deutschland und Frankreich auf eine weitreichende EU-Reform drängen und die Euro-Staaten zu einer strikten Haushaltsdisziplin zwingen wollen, kommt von Großbritannien, Schweden und der EU-Spitze Gegenwind. Sie halten eine erforderliche Änderung der EU-Verträge für zu langwierig und zu riskant.

Nach Einschätzung von Beobachtern droht schlimmstenfalls sogar eine Spaltung der EU. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schlägt als Kompromiss eine Mini-Änderung des Vertrages vor, mit der rasch die Haushaltsaufsicht in der Eurozone verschärft werden könnte.

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