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Sigmar Gabriel

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05.03.2015

Energieminister-Treffen Gabriel warnt vor Steuergeldern für Atomkraft in Europa

Die „Uralt-Technologie“ Atomkraft berge „erhebliche Gefahren“.

Brüssel – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfen Worten vor der steuerlichen Förderung von Atomkraft in Europa gewarnt. Die „Uralt-Technologie“ Atomkraft berge „erhebliche Gefahren“. Das sagte Gabriel am Rande eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel. „Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird.“

Gabriel bezog sich auf einen Vorstoß von acht Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen. Diese hatten im Februar im einem Brief an die EU-Kommission für eine Stärkung der Atomkraft geworben. Unter anderem forderten sie, dass auch die Möglichkeit der Finanzierung von Nuklearvorhaben mit europäischen Mitteln geprüft werden solle. Die Brüsseler Behörde streifte das Thema Atomkraft in ihrem vergangene Woche vorgestellten Grundsatzpapier zur Energie- und Klimapolitik aber nur am Rande.

Insbesondere kritisierte Gabriel, dass die EU-Kommission der britischen Regierung im vergangenen Oktober die Subventionierung des Baus und Betriebs von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland genehmigte. Die Energiepolitik ist in der EU Sache der nationalen Regierungen. Staatliche Beihilfen brauchen allerdings grünes Licht aus Brüssel, nicht nur im Energiebereich.

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