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17.07.2010

EU fordert zusätzliche Haushaltsmilliarden

Brüssel – Für 2011 fordert die Europäische Union zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe. Um etwa sechs Prozent soll der EU-Haushalt nach einer Vorlage von Kommissionschef José Manuel Durão Barroso und seinen Kommissaren wachsen, von knapp 123 Milliarden auf rund 130 Milliarden Euro. Deutschland, das mit etwa 20 Prozent den größten Anteil der Europa-Finanzierung trägt, müsste auf die 25 Milliarden Euro, die in diesem Jahr nach Brüssel überwiesen werden, noch einmal knapp 1,5 Milliarden drauflegen, berichtet der „Spiegel“.

Nicht nur der deutschen, sondern vielen Regierungen – etwa aus Österreich, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden – ist der Aufschlag angesichts des allgemeinen Zwangs zum Sparen viel zu hoch. Sie würden den EU-Haushalt lieber kürzen, allenfalls auf dem Niveau dieses Jahres halten. Andere Länder, die mehr Geld aus Brüssel bekommen, als sie dorthin zahlen, sehen das anders. Sie verweisen unter anderem auf den Lissabon- Vertrag, der den Brüsseler Instanzen neue Aufgaben anvertraut, die natürlich Geld kosten. Vorige Woche verständigten sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten darauf, den EU-Etat um drei Prozent zu heben – eine Erhöhung, die im Europäischen Parlament jedoch als völlig unzureichend angesehen wird.

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