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EU fordert Merkel zu Positionierung gegen Sarkozy auf

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17.09.2010

EU fordert Merkel zu Positionierung gegen Sarkozy auf

Frankfurt/Main – Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Streit über die französische Roma-Politik öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu stellen. Bütikofer sagte der Frankfurter Rundschau, Merkel müsse ihrem „engen Freund Sarkozy in der Sache deutlich machen“, dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding völlig recht habe. „Dazu muss sie dann auch öffentlich stehen“, forderte Bütikofer.

Die Kanzlerin könne sich „nicht vor der Gretchenfrage drücken, wie sie es mit der Verbindlichkeit der Bürgerrechte in der EU hält“, so Bütikofer weiter. Merkel hatte beim EU-Gipfel der Kommission das Recht zugesprochen zu prüfen, ob sich die Mitgliedstaaten an die EU-Verträge halten. „Aber ich finde, dass der Ton, in dem Frau Reding das vorgetragen hat, und vor allem die historischen Vergleiche nicht so ganz passend waren“, sagte Merkel.

Reding hatte Frankreich wegen der Ausweisung von Roma ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Dabei hatte sie gesagt, es sei eine Lage entstanden, von der sie nicht geglaubt hätte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben würde.

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