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18.01.2015

EU-Fonds Gräßle kritisiert unrechtmäßige Milliarden-Auszahlungen

Dies sei ein „skandalöser Zustand“.

Berlin – Jedes Jahr werden nach Angaben der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Inge Gräßle (CDU), wegen mangelnder Kontrollen Milliardenbeträge aus EU-Fonds unrechtmäßig ausgezahlt.

Gräßle sagte der „Welt“: „Aus internen Dokumenten der EU-Kommission geht nun hervor, dass wir uns auf die nationalen Behörden, die für die Auszahlung und Kontrolle der Milliardenbeträge aus Brüssel verantwortlich sind, nicht verlassen können. Die EU-Kommission hat in aufwendigen Stichproben herausgefunden, dass in 244 von 322 Regionalprogrammen in den Mitgliedstaaten teilweise erheblich gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Hohe Milliardensummen werden so aus den Strukturfonds rechtswidrig ausgezahlt und die Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten versagen auch noch bei der Kontrolle der eigenen Behörden und bei der Meldung nach Brüssel.“ Gräßle sagte, dies sei ein „skandalöser Zustand“.

Auch bei den EU-Agrarausgaben sei ein erheblicher Missbrauch festzustellen. Gräßle: „In mindestens 42 von insgesamt 71 Zahlstellen für Agrargelder in den Mitgliedstaaten konnten Europäischer Rechnungshof und Europäische Kommission unrechtmäßige Ausgaben nachweisen. Diese Trickserei und Lügerei ist ein Unding.“

Gräßle kritisierte, dass die unrechtmäßig ausgegebenen Gelder in der Regel nicht wieder zurückerstattet würden, weil die Mitgliedsländer daran kein Interesse hätten. Dies müsse Konsequenzen haben.

„Wir haben also im Bereich der Auszahlung und Kontrolle der EU-Gelder in den Mitgliedstaaten häufig einen mehrfachen Rechtsbruch. Ich fordere die EU-Kommission auf, falsche Berichterstattung endlich zu sanktionieren und ein glaubwürdiges Wiedereinziehungssystem aufzubauen“, sagte die EU-Abgeordnete.

Aus dem EU-Haushalt fließen pro Jahr rund 51 Milliarden Euro in die sogenannte Strukturpolitik zur Förderung der wirtschaftlich schwächeren Regionen in Europa. Die Ausgaben im Agrarbereich belaufen sich insgesamt auf rund 56 Milliarden Euro.

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