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17.05.2015

EU-Flüchtlingspolitik Özoguz und Roth wollen radikales Umdenken

„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!“

Berlin – Ein radikales Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik fordern die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Asylbewerber sollten auch von bislang weniger belasteten EU-Ländern aufgenommen werden, schreiben sie in einem Gastbeitrag der F.A.Z. (Montagsausgabe).

Das Aufnahmekonzept solle die tatsächliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer berücksichtigen. Zudem müssten in allen EU-Ländern humane Aufnahmebedingungen und faire Asylanerkennungsverfahren eingeführt werden.

Die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den Außengrenzen der EU oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen, schreiben Özoguz und Roth: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!“ Programme, die Entwicklungsperspektiven für die heimische Bevölkerung bieten, reichten nicht. Alle Politikbereiche seien einzubeziehen – von der Außen- und Sicherheitspolitik über Handel bis hin zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Wer in Europa Asyl beantragen wolle, dürfe sich nicht mehr länger in Lebensgefahr begeben. Den kriminellen Schlepperbänden müsse das Handwerk gelegt werden. Offen müsse der Bevölkerung gesagt werden: „Die Zahl jener, die nach Deutschland und Europa kommen, wird künftig eher größer, nicht kleiner.“

Da Tausende Flüchtlinge in Europa ein besseres Leben gesucht hätten, im Mittelmeer einen grausamen Tod fanden, sind „wir sind es ihnen schuldig, endlich zu handeln“, so Özoguz und Roth.

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