newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Flüchtlinge vor Haiti
© John Edwards / gemeinfrei

EU-Flüchtlingspolitik Bouillon will Aufnahmeverweigerern den Geldhahn zudrehen

„Das kann nicht mehr so weitergehen.“

Berlin – Knapp zwei Wochen vor dem für den 18. Und 19. Februar geplanten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) drastische Maßnahmen für den Fall gefordert, dass sich Europa nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und die Verteilung der Schutzsuchenden verständigt.

Wer die Menschenrechte mit Füßen trete und Familien nicht aufnehme, die vor Krieg fliehen, sagte Bouillon dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe), „dem würde ich den Geldhahn zudrehen“. Es gebe Länder in Europa, die jedes Jahr Milliardenbeträge aus Brüssel erhielten, für die auch Deutschland zahle, und die jetzt so täten, als ginge sie das alles nichts an. „Das kann nicht mehr so weitergehen“, sagte Bouillon.

Er fürchte, dass im Frühjahr der Zustrom der Flüchtlinge wieder zunehme. Dann werde „auch der einheimischen Bevölkerung irgendwann der Kragen platzen“. Bouillon verlangte: „Es muss in den nächsten Wochen eine europäische Lösung geben.“

06.02.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Krichbaum Fundamentale Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...

Hofreiter Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einstufen

Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...

Gesetzesvorhaben Europapolitiker fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Bündniss USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Pazifikflotte Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

CDU Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

SPD-Parteitag Sánchez warnt vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr stärken

SPD-Parteitag Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Klimaschutz Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Investitionsbank Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

"Feministische Außenpolitik" Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »