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04.04.2019

EU Finanzen dürfen bei 5G-Ausbau nicht im Vordergrund stehen

Diese Einstellung müsse infrage gestellt werden.

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union davor gewarnt, beim Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes finanzielle Gesichtspunkte in den Vordergrund zu stellen.

Bei der Vorläufer-Mobilfunkgeneration 4G sei der Preis zur zentralen Entscheidungsgrundlage gemacht worden, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Diese Einstellung müsse infrage gestellt werden, stattdessen müsse die Sicherheit wieder im Mittelpunkt stehen. Es handele sich beim 5G-Netz um die „Superautobahn all unserer Daten“.

Derzeit läuft in Deutschland eine Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen, auch 16 weitere EU-Staaten planen für dieses und nächstes Jahr Frequenzversteigerungen. Bei der Versteigerung von 4G-Frequenzpaketen hatte der Bund 2010 und 2015 insgesamt rund 9,5 Milliarden Euro eingenommen.

Es ist umstritten, ob sich chinesische Unternehmen wie Huawei am Aufbau des 5G-Netzes beteiligen dürfen. Nach Kings Worten wird die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres in einem mehrstufigen Prozess einen gemeinsamen Ansatz zur Risikobewertung bei dem neuen Mobilfunknetz entwickeln.

„Wir werden bis Ende des Jahres einen Instrumentenkasten sowohl für die nationale wie europäische Ebene haben, um Bedrohungen des 5G-Netzes zu verringern“, sagte King. Nach der Analyse von Risiken und Schwachstellen könnten Ende 2019 Abhilfemaßnahmen darin bestehen, bestimmte Produkte, Dienstleistungen oder Lieferanten zu identifizieren, „die möglicherweise als nicht sicher eingestuft werden.“

Offenbar mit Blick auf die mögliche Beteiligung von Huawei sagte der Kommissar: Das Vorgehen der EU zur Risikobewertung „richtet sich nicht an ein Unternehmen oder ein Land“. Es gehe nicht um pauschale Verbote von Ausrüstungslieferanten oder -diensten, sondern um einen „objektiven Prozess“ zur gründlichen Analyse der Risiken und Schwachstellen von 5G-Netzwerken.

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